Ukraine
und die Schweiz im UN-Sicherheitsrat

Russland hat in den letzten Monaten über 100‘000 Soldaten mit schwerem Gerät, Panzer, Raketen und Kanonen, an die Grenze zur Ukraine entsandt. Dort spielen jetzt die russischen Armeen Manöver durch, unter Mitwirkung des weissrussischen Diktators Lukaschenko.

Der russische Führer, Putin, spricht davon, dass die Ukraine ein Teil Russlands und kein souveräner Staat sei, der über sein Schicksal selbst bestimmen könne.

Wenn die Ukraine auf der Selbstbestimmung beharre, sei dies eine Bedrohung Russlands.

Jetzt kommt der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates.

Zu den Aufgaben des UN-Sicherheitsrats gehört es festzustellen, ob eine Bedrohung des Friedens oder gar eine Angriffshandlung vorliegt.

Laut Kapitel VII der UN-Charta kann der Sicherheitsrat neben Appellen an die Konfliktparteien auch Maßnahmen ergreifen, um Frieden und Sicherheit an der ukrainischen Grenze zu erhalten. Er kann wirtschaftliche Sanktionen bis hin zu militärischen Operationen beschliessen. Er kann die Entsendung von UN-Blauhelmen und politische Missionen vorsehen.

Aus Sicht der USA und der EU bedroht der russische Truppenaufmarsch den Frieden in Europa.

Im Sommer 22 will die Schweiz neben Malta für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden. Mangels Konkurrenz stehen die Chancen gut, dass die Wahl positiv für die Schweiz ausgeht.

Wie will sich die Schweiz als Mitglied des UN-Sicherheitsrats im Ukraine-Konflikt positionieren?

FDP-BR Cassis war im Oktober 21 in der Ukraine. Im Juli 2022 soll in Lugano in Lugano eine Ukraine-Reformkonferenz 2022 durchgeführt werden.

Wie bereits in vier früheren Konferenzen andernorts in Europa geht es um Reformschritte im ukrainischen Staat, insbesondere um die Bekämpfung der Korruption. Der Konflikt mit Russland ist kein offizielles Thema, lässt sich aber wohl nicht ausblenden, auch nicht die Position der Schweiz.

Jetzt, wo die Kriegsgefahr Russland-Ukraine näher rückt, schweigt die Schweizer Regierung. Schliesslich lebt man bequem unter dem Schutzschirm von NATO und EU und verlässt sich auf die Nachbarn.

Im UN-Sicherheitsrat müsste sich die Schweiz zum Russland-Ukraine-Konflikt äussern, insbesondere dazu, ob von Russland der Friede in Europa bedroht wird. Unter Umständen müsste sie sogar über Sanktionen abstimmen.

Weil schlecht für die Geschäfte mit russischen Oligarchen kann die Regierung natürlich auch in New York nichts sagen und sich – unter Berufung auf die Neutralität – jeder Stellungnahme enthalten.

Dann bleiben Fragen:

Weshalb will die Schweiz in den UN-Sicherheitsrat?

Weshalb ist das ein Hauptziel von BR Cassis, weit wichtiger als eine Verständigung mit der EU über die Beteiligung am europäischen Binnenmarkt?

Wer bestimmt darüber, ob und wie sich die Schweiz im Sicherheitsrat im Ukraine-Konflikt positioniert?

Ist es der Aussenminister, ist es der Bundesrat?

Erfährt man etwas aus dem Bundeshaus? Darf darüber diskutiert werden?

Und:

Welchen Beitrag leistet die Schweiz zur Sicherheit des europäischen Kontinents, auf dem wir leben?

04.01.2022

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